Das ewige Gespenst und sein bescheidenes Ergebnis

Alle paar Jahre dieselbe Aufführung. Diesmal: Keine 10-Millionen-Schweiz. Und wieder hat die mächtigste Partei deutlich verloren.

Diese Abstimmung bringt die Schweiz alle paar Jahre zuverlässig in Wallung. Sie treibt die linken Zeitungsredaktionen in kollektive Schweissausbrüche und lässt die SVP selbstbewusst erscheinen wie ein Mann, der glaubt, die Geschichte auf seiner Seite zu haben. Die Volksinitiative gegen die Zuwanderung – in wechselnden Verkleidungen, aber stets derselbe Geist – ist das politische Äquivalent eines schlechten Theaterstücks, das man trotzdem immer wieder aufführt, weil das Publikum kommt.

Diesmal hiess das Stück: «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und wieder, wie so oft, hat die mächtigste Partei dieses Landes verloren, und mit 54 zu 45 Prozent viel deutlicher als erwartet und auch deutlich genug, um endlich eine Frage zu stellen, die irgendwie niemand laut auszusprechen mag: Was, wenn der vielzitierte Volkswille gar nicht das will, was die SVP behauptet?

1970 stellte sich der Publizist James Schwarzenbach, quasi ein Pate des Rechtspopulismus, allein, von sämtlichen Parteien, Verbänden, Kirchen und Zeitungen bekämpft und von keinem einzigen Parlamentskollegen unterstützt, vor das Land und verkündete den Untergang der Schweiz durch «Überfremdung». Schwarzenbach klang bereits vor 56 Jahren wie ein normaler Tag auf der Plattform X. Der Ausländeranteil lag damals bei 17 Prozent. Schwarzenbach holte 46 Prozent der Stimmen – eine Sensation.

Heute ist der Ausländeranteil auf 27 Prozent gestiegen, und es war kein Einzelkämpfer, sondern die SVP, die grösste Partei im Land, mit Millionenbudget und Abstimmungsmaschine, bewährter Angstrhetorik und Jahrzehnten Übung in der Produktion alarmistischer Plakate, die 45 Prozent holte, also weniger als Schwarzenbach bei geringerem Ausländeranteil, weniger als ein Mann, der buchstäblich allein war.

Die SVP hat eine Gabe, die beeindruckend ist: Sie schafft es, das gesamte Land alle vier Jahre in einen Zustand zu versetzen, für den Psychiater einen Fachbegriff haben dürften. Die Linke sieht die Zivilisation enden. Die eigene Anhängerschaft sieht die Zivilisation enden. Das Ergebnis war eindeutig, und wir leben noch.

Nicht, weil die Schweizer Bevölkerung keine Sorgen hätte. Nicht, weil Wohnungsnot, Verkehr und Infrastruktur keine realen Probleme wären, sondern weil die Menschen, wenn man sie fragt, ob sie die Zuwanderung massiv begrenzen wollen, offensichtlich mehrheitlich Nein sagen. Immer wieder. Auch 2020, mit 62 Prozent gegen die Begrenzungsinitiative.

Die SVP wird das anders lesen. Sie wird von 45 Prozent sprechen, von einer gespaltenen Nation, vom ignorierten Volkswillen. Es ist ihr gutes Recht. Aber dieser sogenannte Volkswille hat gesprochen, und er ist in dieser Frage, über Jahrzehnte hinweg, bemerkenswert konsistent. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat kein Problem mit dem Land, das sie sich aufgebaut haben, mit seinen Krankenhäusern, die ohne ausländisches Personal kollabieren würden, seinen Baustellen, seinen Restaurants, seinen Universitäten, seinen vollen Zügen und Autobahnen.

Das Gespenst der «Überfremdung» schleicht durch die Schweizer Politik seit sechzig Jahren und mit immer neuen Begriffen. Es hat nie gewonnen, ausser einmal, im Februar 2014, haarscharf, bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», und selbst da wurde die Folgeinitiative, die Begrenzungsinitiative, sechs Jahre später mit sehr deutlichen 62 Prozent versenkt. Man kann daraus einen Schluss ziehen: Die Schweiz weiss, was sie ist, und sie weiss es besser als diejenigen, die behaupten, es für sie zu wissen.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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