In der Berichterstattung über die Bücklinge vor König Donald dem Ersten am G7-Gipfel in Evian ging meistens unter, dass auch die Präsidenten Ägyptens, Brasiliens und Kenyas, sowie der Premierminister Indiens anwesend waren. Dabei machte Lula vor, dass es auch ohne eine lange Schleimspur geht. Deshalb hier einige Passagen seiner Rede.

«In Dogmen gefangen»

Lula bilanzierte die anderen neun G7-Treffen, an denen er schon teilgenommen hatte «An allen sahen wir uns mit Krisen und Herausforderungen konfrontiert, die Millionen von Menschen weltweit betreffen. Doch an keinem ist es uns gelungen, gemeinsame und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Wir blieben in Dogmen gefangen, die die Deregulierung der Märkte, einen schlanken Staat und Sparpolitik als Selbstzweck verteidigen. Der Neoliberalismus hat die wirtschaftliche Ungleichheit und die politische Krise verschärft, die heute die Demokratien heimsuchen.»

Lula sprach nicht nur von den falschen Antworten «Protektionismus und Unilateralismus», sondern davon, was in Evian sonst totgeschwiegen wurde: «Der erste Billionär der Welt ist reicher als die ärmsten 46 Prozent der Weltbevölkerung. Die extreme Konzentration des Reichtums ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik zugunsten der Milliardäre. Wir bewegen uns in die entgegengesetzte Richtung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Es fehlen jährlich vier Billionen Dollar, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. (…) Um die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beschleunigen, muss die Klimafinanzierung auf mindestens 1,3 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Herausforderungen nehmen zu, doch die internationale Solidarität schwindet.» Der Rückgang der internationalen Zusammenarbeit und die dramatischen Kürzungen bei UNO-Organisationen «wirken sich direkt auf den Alltag der Menschen in Entwicklungsländern aus. Es sind Millionen von Menschen ohne Zugang zu ausreichender Nahrung; Kinder, die keine Schule besuchen; Frauen, denen Schutz vorenthalten wird; und Gemeinschaften, die gegenüber vermeidbaren Krankheiten schutzlos sind.»

Ungleichheiten beseitigen

Lula sprach den anderen Staats- und Regierungschefs ins Gewissen, was sie tatsächlich zu tun hätten: «Unsere Aufgabe ist es, die Ungleichheiten eines Systems zu beseitigen, das zwar Reichtum in Hülle und Fülle erzeugt, die Chancen jedoch äusserst ungleich verteilt. Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 1,4 Billionen Dollar für den Schuldendienst – ein Betrag, der siebenmal so hoch ist wie die Hilfe, die sie von den reichen Ländern erhalten. (…) Auch wenn der Beitrag des Privatsektors zu begrüssen ist, bleibt die öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin in erster Linie Aufgabe der Staaten. Wir brauchen ein Finanzsystem, in dem Länder nicht gezwungen sind, sich zwischen der Rückzahlung ihrer Gläubiger und der Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.»

Und Lula sagte etwas, das auch zur Situation in der Schweiz passt: «Es ist klar, dass die Herausforderung nicht darin besteht, mit Knappheit umzugehen. Das Defizit, mit dem wir konfrontiert sind, ist ein Defizit an Umsetzung und politischem Willen. An guten Ideen mangelt es nicht.»

Konsequenterweise unterstützte Brasilien die G7-Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit nicht. Das Dokument ist eine deutliche Abkehr vom historischen Konsens über die Verantwortung der reichen Nationen gegenüber ihren ärmeren Partnern bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Es schlägt stattdessen vor, die Fähigkeiten der Länder zur «Selbstfinanzierung» ihrer Entwicklung zu stärken. Griffige Massnahmen gegen Steuerflucht im Rahmen der UNO würden den Entwicklungsländern mehr Mittel geben, ihre Entwicklung selber zu finanzieren. Aber diese Idee ist den G7-Ländern natürlich nicht eingefallen.